KHTF Einfach erklärt: Krankenhaus-Transformationsfonds

Das Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungs-Gesetz (KHVVG) ist ein zentrales Reformgesetz zur Verbesserung der stationären Versorgung in Deutschland.

Es trat am 1. Januar 2025 in Kraft und wird schrittweise bis 2029 umgesetzt.

Das KHVVG beinhaltet tiefgreifende Änderungen wie die Einführung von Leistungsgruppen mit bundeseinheitlichen Qualitätskriterien, die Umstellung auf Vorhaltevergütung und die Schaffung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen.

Der Krankenhaus-Transformationsfonds (KHTF) mit 50 Milliarden Euro unterstützt diese strukturellen Veränderungen.

Die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) konkretisiert alle Förder-Antragsbedingungen.

Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)  –  Status Referentenentwurf 05.08.2025

Der Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) liegt vor und bringt weitreichende Änderungen und Flexibilisierungen in der Umsetzung der Krankenhausreform. Ziel ist es, die mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungs-Gesetz (KHVVG) begonnene Reform praxisnäher, flexibler und planbarer zu gestalten.

Bzgl. der Fördertatbestände selbst hat das KHAG inhaltlich keine wesentlichen Änderungen.

Der Entwurf wurde den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Die Verbändeanhörung läuft bis zum 21. August 2025.

Kabinettsbefassung war ursprünglich für den 10. September 2025 vorgesehen und die Verabschiedung im Bundestag noch bis Jahresende geplant. Kurzfristig wurde der geplante  Kabinettsbeschluß verschoben, sei aber zeitnah noch in 2025 geplant.

Erweiterte Ausnahmeregelungen bei Leistungsgruppen. Entscheidungskompetenz der Länder gestärkt. 

Künftig können die Länder eigenständig Ausnahmen bei der Zuweisung von Leistungsgruppen zuweisen, auch wenn festgelegte Qualitätskriterien nicht erfüllt werden. Voraussetzung: Die Maßnahme dient der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung.

Ausnahmen mit Staffelung der Gültigkeit:

• Regulär bis zu 3 Jahre
• Verlängerung um 1 Jahr möglich, zusätzlich um bis zu 2 weitere Jahre mit Zustimmung der Krankenkassen
• Für „bedarfsgerechte ländliche Krankenhäuser“ sind unbefristete Ausnahmen möglich – die Entscheidung über die Bedarfsnotwendigkeit liegt bei den Ländern.

Finanzierung des Transformationsfonds neu geregelt

Der ursprünglich im KHVVG definierte Transformationsfonds wird künftig aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und nicht mehr aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gespeist.

Ziel bleibt die Unterstützung von Strukturwandel und sektorenübergreifender Transformation in der Krankenhauslandschaft.

Anpassungen für praxistauglichere Umsetzung

Fristen und Umsetzungstermine werden realistischer gestaltet.

Leistungsgruppen und Qualitätskriterien werden differenzierter ausgestaltet, um Spielräume für Kooperationen und Verbünde zu schaffen.

Qualitätsvorgaben können unter bestimmten Bedingungen auch im Rahmen von Kooperationen erfüllt werden

Verpflichtung für Testat eines Wirtschaftsprüfers, das bestätigt, dass für am  Antrag beteiligte Krankenhäuser keine Insolvenzrisiken nach Insolvenzordnung vorliegen, soll entfallen..

Regionale Versorgung im Fokus

Flexible Lösungsoptionen insbesondere für strukturschwache und ländliche Regionen.

Stärkung bestehender Strukturen durch intersektorale Kooperationen sowie Ausnahmeregelungen für kleinere Krankenhäuser mit besonderer Versorgungsrelevanz.

Fazit für Krankenhausgeschäftsführer:

Das KHAG eröffnet deutlich größere Gestaltungsfreiheiten für Länder und Kliniken – insbesondere durch die erweiterte Ausnahmeregelung bei der Anwendung von Qualitätskriterien. Gleichzeitig schafft es mehr Umsetzungsrealismus durch Fristverlängerungen und eine neue Fondsfinanzierung. Krankenhäuser sollten sich frühzeitig mit den neuen Möglichkeiten vertraut machen, strategische Partnerschaften prüfen und aktiv in die Diskussion auf Landesebene einbringen.

Der Transformationsfonds umfasst insgesamt 50 Milliarden Euro und läuft über zehn Jahre (2026-2035). Die Finanzierung erfolgt zu 25 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds (GKV) und zu 25 Milliarden Euro durch die Bundesländer als Kofinanzierung. (Hinweis: Nach dem Regierungswechsel 2025 beschloss die neue Koalition Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zu nutzen um die GKV zu entlasten, Ein entsprechendes Gesetzt steht noch aus. Im Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungs-Gesetz (KHAG) wird der Transformationsfonds künftig aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und nicht mehr aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gespeist.)

Pro Jahr stehen somit etwa 5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Länder müssen jeweils mindestens 50% der Kosten für förderfähige Vorhaben tragen. Zusätzlich müssen sie nachweisen, dass sie ihre reguläre Investitionsförderung für Krankenhäuser aufrechterhalten.

Der Grundsatz für Förderfähigkeit ist (nach KHG Krankenhaus-Finanzierungsgesetz, § 1), dass Maßnahmen eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten Krankenhäusern gewährleisten.

Dabei müssen die Projekte den folgenden acht Fördertatbeständen entsprechen ( nach KHG §12b); 

1.) Vorhaben zur standortübergreifenden Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten, einschließlich der erforderlichen Angleichung der digitalen Infrastruktur, insbesondere a) zur Erfüllung von Qualitätskriterien nach § 135e Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder b) zur Erfüllung von Mindestvorhaltezahlen nach § 135f Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.) Vorhaben zur Umstrukturierung eines Krankenhausstandortes, der von der zuständigen Landesbehörde (KHG § 6c Absatz 1) als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung bestimmt wurde,,

 

3.) Vorhaben zur Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen, insbesondere zwischen Krankenhäusern, einschließlich der Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung robotergestützter Telechirurgie, (auch soweit Hochschulkliniken beteiligt sind),

4.) wettbewerbsrechtlich zulässige Vorhaben zur Bildung von Zentren zur Behandlung von seltenen, komplexen oder schwerwiegenden Erkrankungen an Hochschulkliniken, soweit Hochschulkliniken und Krankenhäuser, die keine Hochschulkliniken sind, an diesen Vorhaben gemeinsam beteiligt sind,

 

5.) wettbewerbsrechtlich zulässige Vorhaben zur Bildung von regional begrenzten Krankenhausverbünden zum Abbau von Doppelstrukturen, insbesondere durch Standortzusammenlegungen,

 

6.) Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen,

 

7.) Vorhaben zur Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen eines Krankenhauses,

 

8.) Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten in den mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten, soweit diese auf Fördertatbestand 1 oder 5 beruhen.

 

Dabei dürfen Projekte nicht vor dem 01. Juli 2025 begonnen haben.

Ein Vorhaben ist nur förderfähig, wenn es mit dem Wettbewerbsrecht und dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar ist.

Es darf keine doppelte Förderung durch andere Programme vorliegen. Jedoch förderfähig sind explizit selbstständige bisher nicht geförderter Abschnitte eines durch andere Programme geförderten Gesamtvorhabens (z.B. Ausbau und Anpassung von KHZG Projekten im Rahmen der 8 Fördertatbestände sind förderfähig).

Da nur nachhaltige Maßnahmen förderfähig sind, darf  kein Insolvenzrisiko für die an dem Vorhaben beteiligten Krankenhäuser bestehen.

Zu jedem Fördertatbestand (FTB 1-8) gibt es Regelungen zu den jeweils förderfähigen Kosten. Betriebskosten sind grundsätzlich NICHT förderfähig.

• grundsätzlich sind förderfähigen Kosten alle die im Zuge des Vorhabens erforderlichen Maßnahmen (zum Beispiel Digitalisierungs- oder Umbaumaßnahmen) sowie Kosten für weitere Maßnahmen, soweit sie für die Umsetzung des Vorhabens zwingend erforderlich sind.
  Ob im Einzelfall die Maßnahmen erforderlich beziehungsweise zwingend erforderlich sind, obliegt der Beurteilung des jeweiligen Landes.

Konkret aufgeführte förderfähige Kosten sind:

• für Zins- und Tilgungsleistungen für zehn Jahre: alle Fördertatbestände (FTB 1,2,3,4,5,6,7,8)
• für weitere zwingend erforderliche Maßnahmen (z.B. Machbarkeitsstudien, Berater, Projektmanagement, notwendige Vorarbeiten): alle Fördertatbestände (FTB 1,2,3,4,5,6,8,7)
• für Baumaßnahmen: alle Fördertatbestände (FTB 1, 2,3,4,5,6,7,8)
• für ggfs. anfallende Schließungskosten inkl. Personalmaßnahmen: FTB 1,2,4,5,6,7
• für Interoperabilität von IT Systemen: FTB 1,2,3,4,5 
• für IT-Sicherheit: FTB 1,2,3,4,5
• für die Ausstattung, Einrichtung, Medizintechnik und technische Geräte der Räumlichkeiten: FTB 1,2,4,6 
• für Angleichung der digitalen Infrastruktur: FTB 1,2,5 
• für Personal-Qualifizierungsmaßnahmen: FTB 1,2, 3,6
• für Verwaltungskosten des Vorhabens: FTB 1,2
• für Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung von IT Systemen und Anlagen zur Verbesserung der Interoperabilität und IT-Sicherheit, sektorübergreifende Vernetzung zum Datenaustausch, Anschluß an ambulante Struktur: FTB 2,4
• für Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung interoperabler und sicherer informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Systeme und Anlagen, z.B. Aufbau Netzwerkstrukturen, Harmonisierung digitale Infrastruktur, Telekonsile, Telechirugie, Telmedizin für stationäre Versorgung): FTB 3,5
• für digitale Anwendungen z.B. für Therapieverfahren: FTB 4
• für Ausstattung der Ausbildungsstätte, Erstellung Schulungsmaterial, Gewinnung von Auszubildenden: FTB 8

Digitalisierung wird im Rahmen der Fördertatbestände explizit gefördert – allerdings nur, wenn sie sinnvoll in die Fördertatbestände eingebettet ist.  Die Voraussetzungen für die Förderung von Digitalisierungsvorhaben sind:

• muss funktionaler Bestandteil eines strukturellen Vorhabens sein
• Fokus auf Interoperabilität, IT-Sicherheit und Anbindung an die Telematikinfrastruktur

Für alle Fördertatbestände gilt grundsätzlich, dass Digitalisierungsmaßnahmen soweit sie zur Umsetzung eines Fördertatbestands zwingend erforderlich sind, immer förderfähig sind.

Es sind je Fördertatbestand (FTB) explizit folgende Maßnahmen zur Krankenhaus-Digitalisierung förderfähig:

• für Interoperabilität von IT Systemen: FTB 1,2,3,4,5 
• für IT-Sicherheit: FTB 1,2,3,4,5
• für die Ausstattung, Einrichtung, Medizintechnik und technische Geräte der Räumlichkeiten: FTB 1,2,4,6 
• für Angleichung der digitalen Infrastruktur: FTB 1,2,5 
• für Personal-Qualifizierungsmaßnahmen: FTB 1,2, 3,6
• für Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung von IT Systemen und Anlagen zur Verbesserung der Interoperabilität und IT-Sicherheit, sektorübergreifende Vernetzung zum Datenaustausch, Anschluß an ambulante Struktur: FTB 2,4
• für Beschaffung, Errichtung, Erweiterung oder Entwicklung interoperabler und sicherer informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Systeme und Anlagen, z.B. Aufbau Netzwerkstrukturen, Harmonisierung digitale Infrastruktur, Telekonsile, Telechirurgie, Telemedizin für stationäre Versorgung): FTB 3,5
• für digitale Anwendungen z.B. für Therapieverfahren): FTB 4
• Erstellung digitales Schulungsmaterial / Simulationen: FTB 8
• Im Rahmen des Transformationsfonds sind Betriebskosten (egal ob für Baumaßnahmen oder für IT-Systeme) prinzipiell NICHT förderfähig.

Ob im Einzelfall die Maßnahmen erforderlich beziehungsweise zwingend erforderlich sind, obliegt der Beurteilung des jeweiligen Landes.

Die PLANFOX Lösungen (healthSolution.engine, careMe.hub) bieten die digitale Infrastruktur insbesondere für Fördertatbestände 2 bis 5. Das sind digitale Lösungen für telemedizinische Anbindung von Kliniken, regionale digitale Gesundheitsplattformen, interoperable sektorenübergreifende Plattformen, digitale Therapiebegleitungen für spezialisierte Zentren. 

• z.B. eine PLANFOX Datenplattform, die verschiedene IT-Systeme unterschiedlicher Einrichtungen verbindet und eine einheitliche Dokumentation und Kommunikation über mehrere Standorte hinweg unterstützt. 
• z.B. Vereinheitlichung der Krankenhausinformationssysteme (KIS) zwischen verschiedenen Einrichtungen, um die akutstationären Versorgungskapazitäten besser zu steuern und eine einheitliche Dokumentation und Kommunikation über mehrere Standorte hinweg zu ermöglichen.
• z.B. Aufbau einer PLANFOX  Patientenplattform und von digitale Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. 
• z.B. elektronische Fallakten
• z.B. sektorenübergreifende Terminmanagementsysteme von PLANFOX.
• z.B. Plattformen, die gesundheitsrelevante Patientendaten konsolidiert aufbereiten
• z.B. Videokonferenzlösungen für interdisziplinäre Fallbesprechungen, Teleradiologie und Telekonsile integriert in eine PLANFOX Plattform
• z.B. Maßnahmen zur Interoperabilität von KIS- und ERP-Systemen
• z.B. Verbesserung der IT-Sicherheit.
• z.B. Lösungen zur digitalen Nachsorge bzw. Therapiebgeleitung von PLANFOX

Grundsätzlich alle Krankenhäuser im Krankenhausplan eines Bundeslands. Antragstellung erfolgt ausschließlich über das jeweilige Land.

Beteiligen können sich:

– Krankenhäuser in öffentlicher, privater oder freigemeinnütziger Trägerschaft

– Hochschulkliniken (eingeschränkt förderfähig Fördertatbestände 3,4 und 5)

– Träger übergreifender, länderkoordiniert geplanter Projekte

– Landesregierungen (einreichende Stelle beim BAS)

Krankenhäuser können nicht direkt beim Bund beantragen, sondern müssen ihre Anträge bei den zuständigen Landesbehörden einreichen. Die Länder prüfen die Anträge auf Förderfähigkeit und stellen dann Sammelanträge beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).

Der Fördermittelantrag muss folgendes enthalten:

1. eine Beschreibung des Vorhabens (detaillierte Projektbeschreibung)
2. einer Aufstellung der entstehenden Kosten und voraussichtlichen Höhe des Investitionsvolumens
3. die Angabe der an dem Vorhaben beteiligten Krankenhausträger
4. des voraussichtlichen Beginns und des voraussichtlichen Abschlusses des Vorhabens
5. für den Fall einer Beteiligung des jeweiligen Krankenhausträgers an der Finanzierung der förderfähigen Kosten, dessen Finanzierungsanteil,
6. ein Nachweis das kein Insolvenzrisiko der an dem Vorhaben beteiligten Krankenhäuser besteht durch ein Testat einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers
   ABER: Im Referentenentwurf Krankenhausreformanpassungs-Gesetz  (KHAG) soll diese Verpflichtung ersatzlos entfallen. 
7. bei Finanzierungen die Berechnung des Barwerts, einschließlich einer Erläuterung der versicherungsmathematischen Annahmen
8. Bestätigung, dass die Umsetzung des Vorhabens am 1. Juli 2025 noch nicht begonnen hat,
9. Bestätigung, dass aufgrund des zu fördernde Vorhaben gegenüber dem jeweiligen Land zu keiner Rückzahlung von Mitteln aus der Investitionsförderung verpflichtet ist. 
10. Bestätigung, dass das beantragte Vorhaben bzw. Teilabschnitt eines Vorhabens nicht aus anderen Förderprogrammen gefördert wird.
11. Bestätigung, dass das jeweilige Vorhaben mit dem deutschen und europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht vereinbar ist.

Je nach Fördertatbestand sind zusätzlich folgende weitere Erklärungen einzureichen: 

• Fördertatbestand 1: Erklärung, aus der sich ergibt, welche standortübergreifende Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten mit dem jeweiligen Vorhaben erreicht werden soll und warum die mit dem Vorhaben geplanten Maßnahmen zur Umsetzung des Vorhabens erforderlich sind.
• Fördertatbestand 2: Bestätigung, dass der Krankenhausstandort  als
  sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung bestimmt worden ist oder bestimmt wird. 
• Fördertatbestand 3: Bestätigung, dass die Dienste und Anwendungen der Telematikinfrastruktur genutzt werden, sobald diese zur Verfügung stehen.
• Fördertatbestand 4: Bestätigung, dass es sich bei den zu bildenden Zentren um Zentren zur Behandlung seltener, komplexer oder schwerwiegender Erkrankungen an Hochschulkliniken handelt.
• Fördertatbestand 5: Bestätigung, dass die Träger der an dem jeweiligen Vorhaben beteiligten Krankenhäuser eine dauerhafte Zusammenarbeit im Rahmen eines Krankenhausverbunds vereinbart haben, sowie die Erklärung, wie Doppelstrukturen bei der Erbringung von Leistungen einer oder mehrerer  maßgeblichen Leistungsgruppen abgebaut werden sollen
• Fördertatbestand 6: keine weiteren Erklärungen
• Fördertatbestand 7: keine weiteren Erklärungen
• Fördertatbestand 8: Erklärung, dass die Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten auf einem Vorhaben aus Fördertatbestand 1 oder 5 beruht und dass die Voraussetzungen des jeweiligen Fördertatbestandes 1 oder 5 erfüllt sind.

Bisher „Ja“. ausser für die dauerhafte Schließung von  Standorten oder Bereichen ist immer die Nachhaltigkeit nachzuweisen. Konkret ist nach §4 Abs. 2 Nr7 KHTFV ein Testat eines Wirtschaftsprüfers beizulegen, das bestätigt, dass für am  Antrag beteiligte Krankenhäuser keine Insolvenzrisiken nach Insolvenzordnung vorliegen.

ABER: Im Referentenentwurf Krankenhausreformanpassungs-Gesetz  (KHAG) soll diese Verpflichtung ersatzlos entfallen.  

Ein laufendes Insolvenzverfahren ist grundsätzlich ein Ausschlusskriterium. Ob das auch für Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung oder für Schutzschirmverfahren gilt, ist bisher aus Sicht von Experten noch nicht abschließend geklärt. Zwar handelt es sich bei diesen Verfahrensarten ebenfalls um Insolvenzverfahren, sie sind aber grundsätzlich auf den Erhalt und die Restrukturierung von Unternehmen gerichtet, sodass u. E. dennoch Fondsgelder beansprucht werden können. (vgl. Strukturreform – Rödl & Partner).

• Antragsfrist: Anträge müssen nach den jeweiligen Vorgaben und Fristen der Bundesländer gestellt werden. (ABER: Der KHAG Referentenentwurf steicht die bisherige Frist 30. September für das Folgejahr).
• Frist Projektlänge: die Dauer des Projektes ab Förderbescheidzusage wird vom Krankenhaus beim Förderantrag angegeben und ist verbindlich. 
• Frühester Projektstart: Projekte dürfen nicht vor dem 01. Juli 2025 begonnen haben.
• Spätester Projektstart: Förderungen können zurück gefordert werden, falls Projekte nicht innerhalb von 2 Jahren nach Förderzusage (Bekanntgabe Auszahlungsbescheid) begonnen haben. 
• Frist Eigentumsübergang: Die Länder legen in ihren Förderbescheiden eine zeitliche Bindung fest, vor deren Ablauf der Krankenhausträger nicht über die zur Erfüllung des Förderzwecks errichteten Gebäude und erworbenen oder hergestellten Gegenstände verfügen darf.
• Frist Verwendungsnachweis: es gelten die Fristen des jeweiligen Bundeslandes. Die Länder wiederum müsen innerhalb von 20 Monaten nach Abschluss der Umsetzung eines geförderten Vorhabens dem Bundesamt für Soziale Sicherung sowie den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen den Verwendungsnachweis zusenden. Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann diese Frist in begründeten Ausnahmefällen einmalig verlängern.
• Frist Verwendung übrig gebliebener Fördermittel: Im KHAG Referentenentwurf wird die bisherige Regelung ersatzlos gestrichen, d,h, nicht verwendete Fördermittel müssen zurückbezahlt werden. (Bisher:  Nicht für das Vorhaben verausgabte Fördermittel, die binnen 12 Monaten nach Abschluss des Vorhabens erneut als Investition in das Krankenhaus zur Verbesserung der Versorgung in Abstimmung mit den Landesverbänden der Krankenkasse verwendet werden, werden nicht zurückgefordert.)
• Fristen Bekanntgabe verfügbare und verwendete Fördermittel BAS: Das Bundesamt für Soziale Sicherung veröffentlicht auf seiner Internetseite  jeweils bis zum 31. März die Höhe des jährlichen Förderbetrages pro Bundesland für das Folgejahr. Zudem sind jeweils die Höhe der aus dem jeweils vorhergehenden Kalenderjahr pro Bundesland übertragenen Mittel pro Fördertatbestand  sowie die
  Höhe der zur Auszahlung in künftigen Kalenderjahren bereits bewilligten Fördermittel gesondert auszuweisen.

Gefördert werden können Maßnahmen rückwirkend ab  Projektbeginn 01. Juli 2025.

Bewilligungen und Auszahlungen sind jährlich 2026 bis 2035 jeweils ab Jahresbeginn, erstmals in 2026 frühestens ab April gemäß KHAG.

Innerhalb der 8 Fördertatbestände sind explizit nicht förderfähig:

• Laufende Betriebskosten
• Reine Verwaltungsmodernisierung
• Sanierung bestehender Gebäude ohne strukturellen Wandel
• Aufbau rein ambulanter Strukturen
• Vorhaben, die vor dem 1. Juli 2025 begonnen wurden
• Projekte die auch aus anderen Programmen gefördert werden (ausser es sind bisher nicht geförderte abgrenzbare Teile eines Gesamtprojektes)
• Maßnahmen die nicht Wettbewerbs- und Beihilferechtkonform sind
• Maßnahmen bei drohenden Insolvenzen der Antragssteller

Ab Anfang 2026 ersetzt der Transformationsfonds den bis Ende 2025 laufenden Krankenhaus-Strukturfonds. Nicht beantragte Mittel daraus werden ihm zugeführt.

Der Transformationsfonds fördert nicht nur ausschließlich digitale Lösungen im engeren Sinn (wie KHZG), sondern gezielt Strukturreformen, Spezialversorgung und fachbezogene Synergien. 

Jedoch werden explizit die für die Transformation benötigte digitale Infrastruktur, Interoperabilität, regionale oder sektorübergreifende Vernetzung, telemedizinische Netzwerke, digitale medizinische und medizintechnische Projekte innerhalb der 8 Fördertatbestände gefördert. 

Beispielsweise digitale Lösungen für telemedizinische Anbindung von Kliniken, regionale digitale Gesundheitsplattformen, digitale verbundübergreifende Plattformen oder digitale Therapiebegleitungen für spezialisierte Zentren. 

Die PLANFOX careMe.hub Digitalisierungsplattform bietet hierfür die digitale Infrastruktur.

Nein. Die Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts sind für alle Antragssteller durchgehend zu berücksichtigen. Alle Fördermittelantragssteller unterliegen den Vergabevorschriften des Landes – auch UVgO, VOB/A je nach Bau- und Investitionsumfang.

Ja, ausnahmslos alle Fördermittelantragssteller unterliegen den Vergabevorschriften des Landes – auch UVgO, VOB/A je nach Bau- und Investitionsumfang.

Gemäß Referentenentwurf KHAG  müssen nicht ausgeschöpfte Fördermittel zurückgezahlt werden. (Bisher: Nicht für das Vorhaben verausgabte Fördermittel, die binnen12 Monaten nach Abschluss des Vorhabens erneut als Investition in das Krankenhaus zur Verbesserung der Versorgung in Abstimmung mit den Landesverbänden der Krankenkasse verwendet werden, werden nicht zurückgefordert.)